Tipps & Wissenswertes

Prozesskosten können Werbungskosten sein
Wenn private Verfehlungen dienstliche Konsequenzen haben
Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps, sagt man. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn in einigen Berufsgruppen, wie bei Ärzten, Steuerberatern oder Soldaten wird neben fachlicher Kompetenz zwingend auch die persönliche Integrität vorausgesetzt. Neben den allgemeinen Gesetzen gelten für diese Berufe spezielle Berufsordnungen und Dienstanweisungen, die auch das Verhalten im Privatleben betreffen. Derartige Verfehlungen können daher nicht nur strafrechtliche Folgen haben, sondern auch berufliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wann Prozesskosten in diesen Fällen steuerlich geltend gemacht werden können, hatte unlängst der BFH zu entscheiden.

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Zum Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Ständige Unpünktlichkeit oder eine fehlende Krankmeldung – all das kann als arbeitsvertragswidriges Verhalten Grund für eine Abmahnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber sein. Einmal in der Personalakte, wird es für Arbeitnehmer gefährlich, denn bis zur drohenden Entlassung ist es manchmal dann nur ein kleiner Schritt. Allerdings muss eine solche Abmahnung auch bestimmte Voraussetzungen erfüllen, der Arbeitgeber also das konkrete Fehlverhalten und im Zweifel auch Zeugen benennen, soweit sie ihm bekannt sind. Andernfalls kann der Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen das Recht haben, die Abmahnung wieder aus der Personalakte entfernen zu lassen, wie das Arbeitsgericht Düsseldorf jüngst entschied.

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Jahressteuergesetz 2024 – Bundesfinanzministerium legt ersten Entwurf vor

Teil 1 – Geplante Änderungen bei der Einkommensteuer

Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern. Auf das Steuerrecht übertragen ist die Tinte auf dem nach fast neunmonatigem Ringen beschlossenen Wachstumschancengesetz kaum getrocknet, da wird bereits das nächste Werk des Bundesfinanzministeriums verfasst. Ganze 240 Seiten stark ist der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 und auch wenn die Erfahrung lehrt, dass kein Gesetz das Gesetzgebungsverfahren so verlässt, wie es hineinkam, lohnt doch ein Blick in die geplanten Änderungen bei der Einkommensteuer.
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Jahressteuergesetz 2024 – Bundesfinanzministerium legt ersten Entwurf vor

Teil 2 – Geplante Änderungen bei der Umsatzsteuer

Den Handel auf dem Binnenmarkt zu verbessern und Steuerwettbewerb vermeiden – das sind die Ziele der Steuerharmonisierung in der EU. Um diese Ziele zu erreichen, müssen in jedem Jahr EU-Verordnungen, Entscheidungen der EU-Rechtsprechung und Anpassungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie in den nationalen Steuergesetzen umgesetzt werden. So enthält auch der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 eine Vielzahl von Regelungen, mit denen die Vorgaben der EU in das deutsche Umsatzsteuergesetz eingefügt werden. Was das für Unternehmer bedeutet, lesen Sie in unserem Beitrag.
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Die Honorarkürzung wegen Verweigerung von Praxisinhabern zu digitalisieren ist rechtmäßig!
Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit – lautet ein altes Sprichwort. Und auch wenn diese Aussage so manchem auf dem ersten Blick recht hart erscheinen mag, bleibt doch eines klar: Wer erfolgreich sein will, sollte sich den technischen Entwicklungen nicht verschließen, sondern alle Potenziale nutzen. Das gilt ganz besonders für Unternehmer. Andernfalls kann das sogar zu Honorarkürzungen führen, wie im Fall einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft, die es ablehnte, ihre Praxis an die Telematikinfrastruktur anzubinden.

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Freigabe von Cannabis (Haschisch) – was müssen Arbeitgeber jetzt tun?
Alkohol, Nikotin, Zucker – all das schadet der Gesundheit nachweislich, ist aber nicht verboten, sondern füllt seit jeher die Supermarktregale. Mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis hat der Gesetzgeber nun eine weitere Droge aus dem Heimlichkeitsverließ an die Oberfläche des Alltags geholt. Folgerichtig und konsequent, sagen die einen, gefährlich und inakzeptabel, sagen die anderen. Wie sich Arbeitgeber dazu am besten positionieren sollten, lesen Sie hier.

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Bei Fragen stehen Ihnen Ihre gewohnten Ansprechpartner sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Mühl                Ina Mücke