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| Entlastung bei der Pflegeversicherung für Familien |
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| Kinder sind unsere Zukunft; auf jeden Fall sollen sie später einmal die Versorgung der dann Alten sicherstellen. So besagt es der Generationenvertrag. In diesem Zusammenhang wurde seit langer Zeit schon bemängelt, dass die Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge unabhängig von der Kinderzahl ungerecht sei. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im April 2022 sogar die Verfassungswidrigkeit entschied, soll die Beitragsbelastung ab 1. Juli 2023 mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz nunmehr gerechter verteilt werden. Allerdings: Für Kinderlose und Familien mit nur einem Kind wird es dennoch teurer.
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| Zur fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs |
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| Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…“ und wer einmal bei der Arbeitszeiterfassung betrügt, der riskiert damit unter Umständen seinen Job. So geschehen in einem kürzlich vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall. Hier hatte eine Arbeitnehmerin während der eigentlichen Arbeitszeit wohl plötzlich einen erhöhten Koffeinbedarf und machte sich kurzentschlossen auf den Weg in ein Café – ohne sich im Zeiterfassungssystem abzumelden. Dumm nur, dass der Arbeitgeber dies bemerkte und Fotos davon anfertigte. Da half weder anfängliches Leugnen noch die Tatsache, dass die heimliche Pause kaum mehr als zehn Minuten gedauert hatte – der Job war weg.
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| „Essen auf Rädern“ steuerlich nicht absetzbar |
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| Wenn ein Steuerpflichtiger zwangsläufig größere Aufwendungen als die überwiegende Mehrzahl derer mit gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie gleichem Familienstand hat, können diese Aufwendungen im Steuerrecht als außergewöhnliche Belastungen angesehen werden. Das gängigste Beispiel hierfür sind Krankheitskosten, wie Zuzahlungen zu Arzt- und Pflegekosten, Physiotherapien oder Medikamenten. Ob das auch für die bekannte „Essenslieferung auf Rädern“ gilt, zumindest für Personen, denen es aufgrund ihrer Erkrankung nicht möglich ist, selbst einzukaufen und zu kochen, musste nun das Finanzgericht Münster entscheiden.
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| Trunkenheit und E-Scooter fahren kann den Führerschein kosten |
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| Es war vielleicht seine wildeste Fahrt seit Mario-Kart – mit 1,64 Promille durch das nächtliche Frankfurt am Main. Vorbei an Laternenpfählen und parkenden Autos, bis ihn die Schlangenlinien direkt in die Arme der Polizei lenkten und das Abenteuer abrupt beendeten. Die vom Amtsgericht verhängten 30 Tagessätze zu je 20 Euro schien der Flitzer noch zu akzeptieren, das zusätzliche Fahrverbot von sechs Monaten allerdings nicht – schließlich kann man Pkw und Scooter ja nicht gleichsetzen. Oder etwa doch? Das Oberlandesgericht bestätigte nun den Fahrerlaubnisentzug.
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| Moderator eine Doku-Entertainment-Show selbständig oder gewerblich? |
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| In Zeiten, in denen Influencer als vollwertige Berufsbezeichnung gilt, hat das Leben in den sozialen Medien längst die Wirklichkeit überholt. Auch die Verdienstunterschiede in der Medienbranche sind enorm. Verständlich, dass auch das Finanzamt daran teilhaben will. Der Steuern gibt es viele und auch hinsichtlich der möglichen Einkunftsarten kann man mitunter streiten. Ob der Drang zur Selbstinszenierung im Umkehrschluss auch bedeutet, dass automatisch eine selbständig künstlerische Tätigkeit ausgeübt wird, oder es sich doch eher um eine nüchtern gewerbliche handelt, lesen Sie hier.
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| Whistleblowing: Hinweisgeberschutzgesetz tritt in Kraft |
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| Allein 1.773 Bundesgesetze gab es 2022 in Deutschland – mit dem Hinweisgeberschutzgesetz kommt zum 2. Juli 2023 ein weiteres wichtiges Gesetz hinzu und macht fast jedes Büro zum Geheimagenten-Hauptquartier, zumindest ab einer gewissen Mitarbeiteranzahl. Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden. Unternehmen müssen nun geeignete interne Meldekanäle schaffen und hierbei bestimmte datenschutzrechtliche Fallstricke beachten.
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| Bei Fragen stehen Ihnen Ihre gewohnten Ansprechpartner sehr gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen |
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