9-Euro-Ticket – Energiepreispauschale – Transparenzregister-Eintragungsfrist

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersenden wir Ihnen heute wieder „Tipps & Wissenswertes“ von ETL mit interessanten und informativen Neuigkeiten.

Gerne stehen wir und unsere Mitarbeiter für Einzelfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Mühl                Ina Mücke

 

Tipps & Wissenswertes

Für nur 9 Euro quer durch Deutschland
Die Temperaturen steigen, die Open-Air-Gastronomie füllt sich, die Corona-Zahlen sinken – endlich kehrt wieder etwas Normalität ein. Auch die Sommerferien rücken näher und kündigen die Hauptreisezeit des Jahres an. Pünktlich dazu startete deutschlandweit zum 1. Juni 2022 die Sonderaktion des 9-Euro-Tickets. Monats- oder Jahreskartenbesitzer kommen automatisch in den Genuss des Angebots und müssen nichts veranlassen. Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern ein Jobticket oder einen Zuschuss zu den Fahrtkosten gewähren, haben dagegen unter Umständen Handlungsbedarf.
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Transparenzregister-Eintragungsfrist 30. Juni 2022 nicht vergessen

Auch in punkto Transparenzregister müssen Unternehmen, vornehmlich GmbHs, aber auch Genossenschaften und Partnerschaften spätestens in diesem Monat zwingend tätig werden. Denn nachdem das Transparenzregister im letzten Jahr von einem Auffangregister zu einem Vollregister erweitert wurde, sind auch die bisher nicht meldepflichtigen Daten verpflichtend bis zum 30. Juni an das Transparenzregister zu melden. Bußgelder aufgrund von fehlenden Angaben können zwar frühestens ein Jahr nach dem Fristversäumnis festgesetzt werden. Doch das ist nicht das Einzige, was droht. Für Unternehmen, die Corona-Finanzhilfen (Überbrückungshilfen etc.) beantragt oder bereits erhalten haben, kann es wesentlich teurer werden.
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Auszahlung der Energiepreispauschale komplex geregelt
Zum Ausgleich der massiv gestiegenen Energiekosten hat die Bundesregierung die sogenannte Energiepreispauschale beschlossen. Anspruch auf die Energiepreispauschale hat jeder, der im Jahr 2022 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder Gewinneinkünften aktiv tätig ist. So weit, so gut. Denn auch wenn man der Meinung sein müsste, dass die Auszahlung der 300 Euro unkompliziert möglich sein sollte, hat der Gesetzgeber hierfür elf neue Paragrafen kreiert, um alles akribisch zu regeln.
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Bundesarbeitsgericht: Arbeitnehmer müssen Überstunden nachweisen
Überstunden sind ein ewiges Streitthema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In einigen Unternehmen werden sie in gewissem Umfang vorausgesetzt, in anderen durch Freizeitausgleich ausgeglichen oder in Geldeswert vergütet. Fakt ist jedoch, dass Arbeitgeber Überstunden nur dann vergüten müssen, wenn sie diese angeordnet oder gebilligt haben. Die alles entscheidende Frage ist dabei immer, wer hierfür in der Beweislast ist. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einem aktuellen Urteil die Position der Arbeitgeber gestärkt.
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Ausschlussfrist für Anträge auf Vorsteuer-Vergütung aus Drittstaaten beachten
Viele Unternehmer haben Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland, erwerben dort Waren oder beziehen Leistungen, ohne dass sie selbst in diesem ausländischen Staat umsatzsteuerpflichtige Umsätze erbringen. Doch vielfach gibt es auch in diesen Ländern eine Umsatzsteuer, die auf die Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Damit der Unternehmer mit der in Rechnung gestellten ausländischen Umsatzsteuer für die bezogenen Lieferungen und Leistungen wirtschaftlich nicht belastet wird, kann er sich die Vorsteuer meist im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erstatten lassen. Allerdings ist ein solcher Antrag zwingend bis zum 30. Juni 2022 zu stellen.
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Affenpocken: Die ersten (rechtlichen) Fragen und Antworten
Covid-19 ist noch nicht gebannt, da droht bereits die nächste Gesundheitsgefahr, die sich weltweit auszubreiten scheint – Affenpocken. Auch die Affenpocken sind aus der Tierwelt auf den Menschen übergesprungen und können inzwischen von Mensch zu Mensch übertragen werden. Wenngleich eine neue Pandemie erst einmal nicht erwartet wird, sind die ersten Impfdosen bereits bestellt. Grund genug, sich schon einmal den ersten Fragen und vor allem Antworten zu widmen.
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Muss innerorts eine Rettungsgasse gebildet werden?
Der Begriff der Rettungsgasse ist in Deutschland etabliert, auch wenn nicht in jedem Fall zu jeder Zeit zweifelsfrei klar ist, zwischen welchen Fahrstreifen sie denn nun gebildet werden muss. Als kleine Gedankenstütze hilft hier die rechte Hand, wobei der Daumen die linke Spur und die weiteren Finger die übrigen Spuren symbolisieren. Doch ist das, was im Stau oder bei stockendem Verkehr auf Autobahnen gilt, auch innerorts im Stadtverkehr bindend?
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