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Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersenden wir Ihnen heute wieder „Tipps & Wissenswertes“ von ETL mit interessanten und informativen Neuigkeiten.
Gerne stehen wir und unsere Mitarbeiter für Einzelfragen zur Verfügung.
Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen |
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| Achtung Fristablauf für TSE-Einbau: Konsequente Kassenprüfungen ab April 2021
Der Gesetzgeber zieht die Schlinge der Überwachung bei Bargeschäften seit Jahren immer enger zu. Vorläufiges Finale war die nochmalige Verschärfung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung zu Beginn des Jahres 2020. Dazu gehört die Verpflichtung, elektronische Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Seit Ende März 2021 ist nun auch die letzte Schonfrist verstrichen. Wer seine Kasse noch immer nicht mit einer TSE nachgerüstet hat, sollte schnellstens handeln.
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| Was tun bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes?
Wenn zwei sich streiten, gefährdet das mitunter einen Dritten. Besonders, wenn es sich dabei um Erziehungsberechtigte handelt, die sich nicht über elementare Fragen der Gesundheitsvorsorge ihres Kindes einigen können. Doch wer darf entscheiden, wenn ein Elternteil eine Schutzimpfung befürwortet und der andere Elternteil diese vehement ablehnt? In diesen Fällen darf die Entscheidung auf den Elternteil übertragen werden, der der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) folgt, so das OLG Frankfurt am Main.
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| Corona zwingt zur Verlängerung: Steuerstundungen – KfW-Kredite – Corona-Härtefallhilfen
Die Corona-Pandemie schränkt das wirtschaftliche und soziale Leben weiterhin stark ein. Viele Unternehmer kämpfen seit Monaten um ihre Existenz. Um die Unternehmen mit den finanziellen Konsequenzen nicht allein zu lassen, versuchen Bundesregierung und Behörden Erleichterungen durch finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen oder Krediten zu schaffen. Aber auch Stundungs- und Vollstreckungsaufschub der Finanzbehörden gehören dazu.
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| Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
Durch die Corona-Pandemie haben viele Unternehmen für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit anmelden müssen. Dabei gibt es die verschiedensten Modelle – vom nur stunden- oder tageweisen Arbeiten bis hin zur sogenannten Kurzarbeit Null, bei der keine Arbeitsleistung zu erbringen ist. Doch das hat für die betroffenen Arbeitnehmer nicht nur Auswirkungen auf ihr Gehalt, sondern auch auf den Urlaubsanspruch. Denn dieser soll bei Kurzarbeit anteilig berechnet werden – bei Kurzarbeit Null besteht gar kein Urlaubsanspruch, entschied das LAG Düsseldorf.
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| Bis zu 30.000 Euro Neustarthilfe für soloselbständige Kapitalgesellschaften
Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige gefördert, die ihre Tätigkeit im Haupterwerb ausüben und durch Corona erhebliche finanzielle Einbußen erleiden. Pro Antragsteller gibt es maximal 7.500 Euro. Jetzt können auch soloselbständige Kapitalgesellschaften Neustarthilfe beantragen. So kann eine Kapitalgesellschaft mit 4 Gesellschaftern bis zu 30.000 Euro erhalten, vorausgesetzt, jeder Gesellschafter ist zu 25 % beteiligt und arbeitet mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft.
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| Wer zahlt bei Sturmschäden am Auto?
Meist sind Elementarschäden durch die Teilkaskoversicherung gedeckt. Dies gilt zumindest dann, wenn sie auf die unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel & Co auf das Fahrzeug zurückzuführen sind. Entscheidend ist jedoch, dass die Schäden durch Gegenstände verursacht worden sind, die durch diese Naturgewalten auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden und dass ein direkter Zusammenhang besteht. Schäden, die auf die Reaktion des Fahrers infolge derartiger Naturgewalten zurückzuführen sind, sind jedoch ausgeschlossen.
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