Außerdem erhalten Sie in der Anlage auch noch die ETL-Depesche für das letzte Quartal 2021.

Gerne stehen wir und unsere Mitarbeiter für Einzelfragen zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

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Jetzt handeln!
Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss bei bAV über Entgeltumwandlung ab 2022

Für Unternehmen mit versicherungsförmiger bAV heißt es ab 1.1.2022: 15 Prozent Zuschusspflicht für Entgeltumwandlungen, die vor 2019 abgeschlossen wurden. Das bedeutet einiges an Vorbereitung. Daher der Rat: Umgehend aktiv werden!
Zuschusspflicht jetzt auch für Entgeltumwandlungen vor 2019

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) sind viele Neuerungen in Kraft getreten, um die bAV zu verbreiten. Seit 1.1.2019 gilt der in § 1a Abs. 1a in Verbindung mit § 26a Betriebsrentengesetz geregelte obligatorische Arbeitgeberzuschuss. Er trifft alle Unternehmen, die eine bAV durch Entgeltumwandlungen über Pensionskasse, Direktversicherung oder Pensionsfonds anbieten. Für Vereinbarungen, die schon vor Inkrafttreten des BRSG abgeschlossen wurden, sieht das Gesetz eine Übergangsfrist vor: Erst ab dem 1.1.2022 muss der Arbeitgeber auch für diese Versorgungszusagen einen Zuschuss in Höhe von 15 Prozent zahlen. Arbeitgeber sollten daher jetzt handeln, denn mit der ersten Gehaltsabrechnung im Januar 2022 muss der Pflichtzuschuss spätestens umgesetzt sein. Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die über eine Direktzusage oder Unterstützungskasse umgesetzt werden, sind davon nicht betroffen.
Zu klären: pauschal oder spitz?

Eine viel diskutierte Frage beim Pflichtzuschuss ist, ob der Arbeitgeber ihn pauschal oder spitz rechnen soll. Was steckt dahinter? Durch die Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer sparen neben den Arbeitnehmern auch die Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversicherung. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass die Unternehmen diese Ersparnis fast vollständig an die Arbeitnehmer zur Erhöhung der Versorgungsleistungen weiterleiten sollen. Der Arbeitgeber ist aber nur dazu verpflichtet, so viel an Zuschuss zu leisten, wie er auch tatsächlich an Sozialversicherungsbeiträgen eingespart hat. Das bedeutet: eine spitze Abrechnung auf den Cent genau.

Die Alternative: Ein pauschaler Zuschuss in Höhe von 15 Prozent des umgewandelten Beitrages. Die Tücke liegt dabei im Detail: Liegt das Brutto-Einkommen nach Entgeltumwandlung oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zur gesetzlichen Rentenversicherung (West), aktuell 85.200 Euro jährlich, ergibt sich keine Sozialversicherungsersparnis. Liegt das Einkommen nach Entgeltumwandlung oberhalb der BBG zur gesetzlichen Krankenversicherung (aktuell 58.050 Euro jährlich), aber unter 85.200 Euro, wird nur der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeitrag (zusammen 10,5 %) vom Arbeitgeber eingespart. Die volle Ersparnis erzielen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aktuell bei Einkommen unterhalb von 58.050 Euro.

Was passt für welches Unternehmen?

Unternehmen mit Mitarbeitern, deren Gehälter sich fast ausschließlich im Rahmen der BBG bewegen, wählen eher die pauschale Variante. Denn der finanzielle Mehraufwand ist gering, der Verwaltungsaufwand einer Spitzabrechnung dagegen sehr hoch. Bei Unternehmen mit einem hohen Anteil an Gehältern oberhalb der BBG, kann eine spitze Abrechnung Sinn machen: Der Verwaltungsaufwand bleibt zwar sehr hoch, ist jedoch im Verhältnis zu einem pauschalen Zuschuss vielleicht wirtschaftlich gerechtfertigt. Dennoch drückt ein pauschaler Zuschuss für alle eine Wertschätzung des Unternehmens für seine Belegschaft aus – ein Nutzen für die Firmen, der nicht in Euro zu beziffern ist.
Drei Lösungsvorschläge

Welche Maßnahmen die Unternehmen ergreifen sollten, hängt unter anderem von den individuellen Vertragsgestaltungen und Durchführungswegen im Unternehmen sowie den beteiligten Versorgungswerken ab. Dennoch gibt es drei Lösungsansätze, an denen sich Arbeitgeber orientieren können:

• Die bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarung um den 15-prozentigen Arbeitgeberzuschuss erhöhen. Allerdings lassen viele ältere Versicherungsverträge mit einem hohen Rechnungszins diese an sich sehr einfache Lösung meist nicht zu.
• Ein neuer zusätzlicher Vertrag, der nur den Pflichtzuschuss berücksichtigt. Wird nur der Pflichtzuschuss eingezahlt, handelt es sich meist um sehr geringe Beiträge je Arbeitnehmer. Und viele Pensionskassen und Versicherer sehen Mindestbeiträge vor, die bei Neuverträgen erreicht werden müssen.
• Die bestehende Entgeltumwandlung ändern, indem der Pflichtzuschuss in den gleichbleibenden Versicherungsbeitrag eingerechnet wird. So bleibt es beispielsweise dabei, dass 100 Euro in einen bestehenden Direktversicherungsvertrag eingezahlt werden. Der Teil der Entgeltumwandlung wird dann um den Arbeitgeberzuschuss reduziert. Das bedeutet: Der Arbeitnehmer wandelt ungefähr 87 Euro seines Gehalts um, den Rest ergänzt der Arbeitgeber als Zuschuss. Hierfür ist allerdings eine Änderung der Entgeltumwandlungsvereinbarung erforderlich.

Was ist zu tun?

Unternehmen sollten prüfen, welche Lösung ihrem Bedürfnis am ehesten entspricht – und bedenken, dass je nach Alternative dabei auch entweder eine Anpassung kollektiver Regelungen, etwa einer Betriebsvereinbarung, oder der einzelnen Umwandlungsvereinbarungen erfolgen muss.
Bereits jetzt an die Umsetzung machen, um im Januar 2022 startklar zu sein.

Wir unterstützen Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Überbrückungshilfe III PLUS für kleine und mittelständische Unternehmen und Neustarthilfe

Unterstützung für die Monate Juli 2021 bis Dezember 2021
Mit Datum vom 06.10.2021 hat das BMWi seine FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus aktualisiert.

Schwerpunkt der Aktualisierung ist die Erweiterung der Überbrückungshilfe III Plus um die Monate Oktober 2021 bis Dezember 2021.

Bisher war die Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli – September 2021 möglich.

Zudem wurde die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge bis 31. Dezember 2021 verlängert (bisher 31. Oktober 2021).

Für die zusätzlichen Monate gelten dieselben Bedingungen, wie für die Monate Juli bis September 2021 inkl. Eigenkapitalzuschuss, nur die Restartprämie entfällt.

Voraussetzungen für die Antragsberechtigung

• Kleines oder mittelständisches Unternehmen mit Umsatzerlösen ≤ 750 Mio. Euro in Deutschland
• Unternehmen befand sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten
• Prognostizierter Umsatzeinbruch von mindestens 30 % in den Monaten Juli 2021 bis Dezember 2021 im Vergleich zu den Referenzmonaten des Jahres 2019

Auch weiterhin ist ein Corona-bedingter Umsatzrückgang Voraussetzung für eine Förderung von Fixkosten.

Höhe der Überbrückungshilfe

In welcher Höhe Überbrückungshilfe gezahlt wird, hängt vom Umsatzeinbruch und den anfallenden Fixkosten in jedem einzelnen der drei Fördermonate Juli 2021 bis Dezember 2021 ab. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat gegenüber dem Referenzmonat unter 30 %, wird für diesen Fördermonat keine Überbrückungshilfe gezahlt. Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von
•          100 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 %,
•          60 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 % und ≤ 70 %
•          40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 % und < 50 %

Pro Monat kann eine Überbrückungshilfe von maximal 10.000.000 Euro gewährt werden. Der Förderzuschuss aus den Programmen zur Überbrückungshilfe III und III PLUS darf insgesamt bis 52 Mio. Euro betragen. Die Förderung kann dem Unternehmen dabei im Rahmen der Bundesregelung Kleinbeihilfe 2020 zuzüglich De-minimis, Bundesregelung Fixkosten 2020 und Bundesregelung Schadensausgleich in verschiedenen Kombinationen gewährt werden.

Neustarthilfe

Die  Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.12.21 als Neustarthilfe Plus verlängert.
Die Antragstellung ist derzeit technisch noch nicht möglich  und es gibt hierzu auch keine neuen FAQ.

Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2021.

Klarstellungen in den FAQ

In den neuen FAQs sind auch Klarstellungen erfolgt auch hinsichtlich des Corona-bedingten Umsatzeinbruchs.

Laut FAQ 1.2 handelt es sich beispielsweise nicht um einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch, wenn Umsatzeinbrüche darauf zurückzuführen sind, dass
– sie auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art (wie Liefer- oder Materialengpässen) beruhen oder
– Umsätze bzw. Zahlungseingänge sich lediglich zeitlich verschieben oder
– die Umsatzausfälle im Falle von Betriebsferien entstehen.

Lt. den neuen FAQ gilt auch: Umsatzeinbrüche, die sich aufgrund von Schwierigkeiten in der Mitarbeiterrekrutierung ergeben, sind nicht Corona-bedingt.

Der Antragsteller hat zu versichern und soweit wie möglich darzulegen, dass die ihm entstandenen Umsatzeinbrüche, für die Überbrückungshilfe beantragt wird, Corona-bedingt sind.

Liegt der Umsatz eines Unternehmens im Jahr 2020 bei mindestens 100 Prozent des Umsatzes des Jahres 2019, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass etwaige monatliche Umsatzschwankungen des Unternehmens nicht Corona-bedingt sind. Dies gilt nicht, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller stichhaltig nachweisen kann, dass sie oder er trotz der positiven Umsatzentwicklung im Jahr 2020 im Förderzeitraum individuell von einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch betroffen ist.

Neben der Warenabschreibung für Sommer-/Herbstware kann nun auch die neue Herbst-/Winterware mit einer Abschreibung gefördert werden. Welche Stichtage für den Einkauf, die späteste Lieferung, für den Zeitpunkt einer Kumulierung der Abgabepreise und für die Einzelbewertung der unterschiedlichen Saisonwaren gelten, zeigt die folgende Tabelle.

Überbrückungshilfe III plus – Mögliche Vorgehensweisen

Soweit der Antrag für die Überbrückungshilfe III plus für die Monate Juli – September 2021 bereits zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, zu dem noch nicht bekannt war, dass es eine Verlängerung für die Monate Oktober – Dezember 2021 geben wird, kommen wir wegen eines Änderungsantrags der Monate Oktober – Dezember 2021 auf Sie zu.

Soweit Sie die Voraussetzungen der Überbrückungshilfe III plus bezüglich der Monate Juli – September 2021 nicht erfüllt haben und deshalb bisher kein Antrag auf Überbrückungshilfe III plus gestellt wurde , ist es gleichwohl möglich – sofern die Voraussetzungen erfüllt sind – Überbrückungshilfe III plus für die Monate Oktober – Dezember 2021 zu erhalten (ggf. auch nur für einen oder zwei Monate dieses Zeitraumes). Bitte nehmen Sie in einem solchen Fall zeitnah Kontakt mit uns auf unter der folgenden Email-Adresse: coronahilfe@etl-mcp.de.

Wir kommen grundsätzlich zeitnah auf Sie zu, um unter Berücksichtigung des zeitlichen Eingangs der Aufträge die Antragstellung mit Ihnen abzustimmen.
Sie können die Zwischenzeit nutzen, um eine monatliche Umsatzprognose für die Monate Oktober – Dezember 2021 zu erstellen. Auf der Grundlage der Umsätze werden die Quoten für die monatliche Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III plus ermittelt. Andernfalls erfolgt eine pauschalierte Antragsstellung, zur Wahrung Ihrer Möglichkeiten.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III plus muss bis zum 31. Dezember 2021 erfolgen. Bitte teilen Sie uns daher bis zum 15. November 2021 mit, ob wir für Sie hier tätig werden sollen.
  
Eine Antragstellung ist nur möglich, wenn voraussichtlich ein Umsatzrückgang von mindestens 30 % in einem der Monate eintreten wird, der Corona-bedingt ist.

Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie an der Beantragung der Überbrückungshilfe interessiert sind.
Wir sind Ihnen gern dabei behilflich.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

mit dem am 18. August 2021 veröffentlichten Beschluss, erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 für verfassungswidrig.

Wir möchten Sie kurz über die Einzelheiten informieren.

Bisherige Rechtsprechung:

Steuernachforderungen und Steuererstattungen wurden bisher nach Ablauf einer 15-monatigen Wartefrist des entsprechenden Kalenderjahres mit einem monatlichen Zinssatz von 0,5 % verzinst. Daraus ergibt sich ein Jahreszins von 6 %. Hierdurch soll ein finanzieller Ausgleich des Vorteils erfolgen, den der Steuerpflichtige durch das Hinauszögern von Steuerzahlungen erlangt. Dies gilt auch für die Verzinsung zugunsten der Steuerpflichtigen, wenn diese auf eine Erstattung warten müssen.

Seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 haben sich die niedrigen Zinsen am Geld- und Kapitalmarkt verfestigt, während der pauschale steuerliche Zinssatz seit 1961 unverändert blieb.

Kritiker argumentierten, dass das Beharren auf ungewöhnlich hohen Zinssätzen überholt sei, da Sparer derzeit kaum mit solchen Renditen ihr Geld anlegen können und somit das Regulierungsziel, potenzielle Zinsvorteile auszugleichen, praktisch nicht mehr umgesetzt wird.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Zinsen nach § 233a AO, also jeder Steuerart nämlich Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Grundsteuer, Umsatz- und Gewerbesteuer, seit 2014 verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet rückwirkend bis zum 31. Juli 2022 neue Verfassungsbestimmungen zu erlassen.

Konkrete Rechtsfolgen des Beschlusses:

Es muss zwischen drei Fallgruppen unterschieden werden:

1. Die Zinsperiode von 2013 und früher ist von der Verfassungswidrigkeit nicht betroffen, d.h. der jährliche Zins von 6 % ist hier nicht zu beanstanden. Steuerpflichtige, die hier Einspruch einlegen, müssen damit rechnen, dass ihr Einspruch abgelehnt wird.
2. Für die Zinsperiode 2014 bis einschließlich 2018 wurde nun festgestellt, dass der Zinssatz verfassungswidrig ist, jedoch gilt weiterhin das aktuelle Recht. Dies bedeutet, dass auch in diesen Fällen eingelegte Einsprüche zurückgewiesen werden und der ausgesetzte Betrag bezahlt werden muss.
3. Lediglich für Zinsperioden beginnend im Jahr 2019 bis zur Gegenwart muss der Gesetzgeber vor dem 31. Juli 2022 „verbessern“ und neue Regelungen zur Zinshöhe formulieren. Von dieser Neuregelung können jedoch nur diejenigen profitieren, die gegen den Zinsbescheid einen Einspruch eingelegt haben oder in Fällen, in denen die Zinsbescheide vorläufig nach § 165 AO festgesetzt worden sind.

Für die dritte Fallgruppe bleibt abzuwarten, wie die Finanzbehörden reagieren werden und wie die Übergangslösung aussehen wird.

Bedeutung für Steuerzahler:

Aufgrund der unklaren Rechtslage setzt das Finanzamt seit Mai 2019 in allen Bescheiden nur vorläufig Zinssätze fest. Bei Bedarf kann der Betrag nachträglich korrigiert werden. Wenn Sie zu hohe Zinsen zahlen, erhalten Sie Ihr Geld zurück. Aber auch das Umgekehrte kann gelten: Wer sich über die hochverzinste Steuerrückerstattung freut, muss eventuell etwas zurückzahlen. Aber vieles hängt von den Details der Entscheidung ab. Zudem verzichteten die Behörden aufgrund der Entscheidung des BFH unter bestimmten Umständen vorübergehend auf die Erhebung strittiger Zinsen.

Wir werden für Sie alle notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und Ihre Rechtsposition entsprechend wahren. Es bleibt abzuwarten, welche Regelung der Gesetzgeber treffen wird.

Für weitergehende Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen