Aktuelles

Steuerlicher Zinssatz verfassungswidrig

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem am 18. August 2021 veröffentlichten Beschluss, erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 für verfassungswidrig.

Wir möchten Sie kurz über die Einzelheiten informieren.

Bisherige Rechtsprechung:

Steuernachforderungen und Steuererstattungen wurden bisher nach Ablauf einer 15-monatigen Wartefrist des entsprechenden Kalenderjahres mit einem monatlichen Zinssatz von 0,5 % verzinst. Daraus ergibt sich ein Jahreszins von 6 %. Hierdurch soll ein finanzieller Ausgleich des Vorteils erfolgen, den der Steuerpflichtige durch das Hinauszögern von Steuerzahlungen erlangt. Dies gilt auch für die Verzinsung zugunsten der Steuerpflichtigen, wenn diese auf eine Erstattung warten müssen.

Seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 haben sich die niedrigen Zinsen am Geld- und Kapitalmarkt verfestigt, während der pauschale steuerliche Zinssatz seit 1961 unverändert blieb.

Kritiker argumentierten, dass das Beharren auf ungewöhnlich hohen Zinssätzen überholt sei, da Sparer derzeit kaum mit solchen Renditen ihr Geld anlegen können und somit das Regulierungsziel, potenzielle Zinsvorteile auszugleichen, praktisch nicht mehr umgesetzt wird.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Zinsen nach § 233a AO, also jeder Steuerart nämlich Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Grundsteuer, Umsatz- und Gewerbesteuer, seit 2014 verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet rückwirkend bis zum 31. Juli 2022 neue Verfassungsbestimmungen zu erlassen.

Konkrete Rechtsfolgen des Beschlusses:

Es muss zwischen drei Fallgruppen unterschieden werden:

Die Zinsperiode von 2013 und früher ist von der Verfassungswidrigkeit nicht betroffen, d.h. der jährliche Zins von 6 % ist hier nicht zu beanstanden. Steuerpflichtige, die hier Einspruch einlegen, müssen damit rechnen, dass ihr Einspruch abgelehnt wird.
Für die Zinsperiode 2014 bis einschließlich 2018 wurde nun festgestellt, dass der Zinssatz verfassungswidrig ist, jedoch gilt weiterhin das aktuelle Recht. Dies bedeutet, dass auch in diesen Fällen eingelegte Einsprüche zurückgewiesen werden und der ausgesetzte Betrag bezahlt werden muss.
Lediglich für Zinsperioden beginnend im Jahr 2019 bis zur Gegenwart muss der Gesetzgeber vor dem 31. Juli 2022 „verbessern“ und neue Regelungen zur Zinshöhe formulieren. Von dieser Neuregelung können jedoch nur diejenigen profitieren, die gegen den Zinsbescheid einen Einspruch eingelegt haben oder in Fällen, in denen die Zinsbescheide vorläufig nach § 165 AO festgesetzt worden sind.

Für die dritte Fallgruppe bleibt abzuwarten, wie die Finanzbehörden reagieren werden und wie die Übergangslösung aussehen wird.

Bedeutung für Steuerzahler:

Aufgrund der unklaren Rechtslage setzt das Finanzamt seit Mai 2019 in allen Bescheiden nur vorläufig Zinssätze fest. Bei Bedarf kann der Betrag nachträglich korrigiert werden. Wenn Sie zu hohe Zinsen zahlen, erhalten Sie Ihr Geld zurück. Aber auch das Umgekehrte kann gelten: Wer sich über die hochverzinste Steuerrückerstattung freut, muss eventuell etwas zurückzahlen. Aber vieles hängt von den Details der Entscheidung ab. Zudem verzichteten die Behörden aufgrund der Entscheidung des BFH unter bestimmten Umständen vorübergehend auf die Erhebung strittiger Zinsen.

Wir werden für Sie alle notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und Ihre Rechtsposition entsprechend wahren. Es bleibt abzuwarten, welche Regelung der Gesetzgeber treffen wird.

Für weitergehende Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Mühl Ina Mücke

Abschreiben von Computern und Software – Beachten Sie die neuen Steuerregeln des Finanzamts

Kosten für Computer und Software können ab 2021 in vielen Fällen sofort als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden.

Wann Sie den Sofortabzug nutzen können und wann Kosten weiterhin über mehrere Jahre abgeschrieben werden müssen, zeigt dieses Video.

Tech_stars Start-up Weekend Westerwald vom 10. – 12.09.2021

Vom 10.-12. September findet in Mengerskirchen ein Startup Weekend statt. Eine einmalige Chance, innerhalb von 54 Stunden die Gründung eines Unternehmens durchzuspielen (egal in welchem Bereich).

Dabei bildet ihr ein Team und werdet von Mentor:innen unterstützt. Anschließend erhaltet ihr ein Feedback und die besten Ideen werden ausgezeichnet.

Zur Anmeldung bitte hier klicken.

KöMoG – Neue Option für Personengesellschaften zur Körperschaftsbesteuerung ab 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuergesetzes (KöMoG) für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften eine interessante Möglichkeit eröffnet, um ab dem Jahr 2022 zur Körperschaftsbesteuerung zu optieren.

Wir möchten wir Ihnen kurz vorstellen, worum es geht und Ihnen bei Interesse hierzu ein individuelles Beratungsgespräch anbieten. Alternativ bieten wir auch ein kostenloses Online Seminar an (vgl. dazu am Ende dieser Information).

Status Quo: Besteuerung als Personengesellschaft
Die gesamten Gewinne der Gesellschaft werden in voller Höhe den Gesellschaftern zugerechnet und von diesen mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer versteuert. Bei Personenhandelsgesellschaften entsteht auf Ebene der Gesellschaft zusätzlich Gewerbsteuer, die jedoch zum Großteil auf die Einkommensteuer der Gesellschafter angerechnet werden kann.

Zivilrechtliche Verträge zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern werden steuerlich zwar grundsätzlich anerkannt – diese dürfen den steuerlichen Gewinn der Mitunternehmerschaft allerdings nicht mindern. Das bedeutet, dass Tätigkeitsvergütungen, Mieten für Wirtschaftsgüter und Zinsen für Darlehen zum Gewinnanteil des Gesellschafters zählen und damit der Gewerbesteuer unterliegen.

Nicht entnommene Gewinne, welche in der Gesellschaft verbleiben und dieser für Investition bzw. zur Stärkung des Eigenkapitals dienen, werden genauso besteuert, wie entnommene Gewinne.

Das KöMoG: Neue Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsbesteuerung
Durch das KöMoG besteht für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit zur Körperschaftsbesteuerung zu optieren. Das hat zur Folge, dass für die Gesellschaft ein steuerlicher Formwechsel zur Kapitalgesellschaft fingiert wird.

Durch die Option werden Verträge zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern nicht nur anerkannt, sie mindern auch den Gewinn der Gesellschaft.

Nicht ausgeschüttete Gewinne werden auf Ebene der Gesellschaft nur mit 15 Prozent Körperschaftsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag und (je nach Hebesatz) in der Regel mit ca. 14 bis 17 Prozent Gewerbesteuer besteuert (Gesamtsteuersatz bei Thesaurierung von ca. 30 Prozent).

Wenn die Gewinne später an die Gesellschafter ausgeschüttet werden, unterliegen die Ausschüttungen entweder der Abgeltungsteuer mit 25 Prozent zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer oder dem Teileinkünfteverfahren (ebenfalls bis zu ca. 25 Prozent Einkommensteuer ohne Reichensteuer). Je nach Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinde ergibt sich dadurch in der Regel eine Ausschüttungsbelastung von ca. 50 Prozent.

Einschätzung und Fazit
Die Option zur Körperschaftsbesteuerung bietet ertragsteuerlich eher überschaubare Vorteile. Sie kann aber insbesondere dann sinnvoll sein, wenn die Gewerbesteuer auf Gesellschafterebene nur eingeschränkt angerechnet werden kann.

Vor allem der Mix aus Körperschaftsbesteuerung und erbschaftsteuerlichen sowie grunderwerb-steuerlichen Vorteilen von Personengesellschaften kann sie im Einzelfall attraktiv machen. Allerdings wird dieser Vorteil teuer erkauft. Denn in der Praxis wird die Option erhebliche Anpassungsmaßnahmen erfordern und viele Fragen aufwerfen, die im Vorfeld geklärt werden müssen.

In der Regel wird es meist einfacher sein, die Personengesellschaft durch eine echte zivilrechtliche Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft zu überführen. Das bietet in der Regel sogar Haftungsvorteile – könnte aber erbschaftsteuerliche und grunderwerbsteuerliche Nachteile haben.

Hinweis: Sofern die Option zur Körperschaftsbesteuerung bereits ab dem Jahr 2022 genutzt werden soll, muss der Antrag bis Ende November 2021 gestellt werden!

Beratungsangebot zur Körperschaftsteueroption
Bei Interesse an einer individuellen Beratung wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie zeitnah ein Beratungsgespräch mit uns vereinbaren würden. Das gilt insbesondere, wenn Sie die Option bereits für das Jahr 2022 beanspruchen möchten, da dann nicht mehr viel Vorbereitungszeit bleibt.

Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre Ansprechpartner*in unserem Hause, wenn Sie ein individuelles Beratungsgespräch wünschen. Wir vereinbaren dann hierzu einen Termin.

Einladung Online-Seminar
Zudem laden wir Sie zur Teilnahme an unserem kostenlosen Online-Seminar zur neuen Körperschaftsteueroption ab 2022 ein.
Online-Seminar:
KöMoG – Neue Option für Personengesellschaften zur Körperschaftsbesteuerung ab 2022

am Mittwoch 22. September 2021, 16:00 – 17:00 Uhr
oder alternativ
am Donnerstag 23. September 2021, 10:00 – 11:00 Uhr

Dauer: ca. 45 bis 60 Minuten

Wir besprechen die Voraussetzungen, Folgen und möglichen Fallstricke der neuen Körperschaftsteueroption. Sie können im Rahmen dessen auch Fragen stellen und erhalten im Anschluss eine zusammenfassende Präsentation per Mail.

Bitte melden Sie sich hier an für unser Online-Seminar.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Mühl Ina Mücke

Transparenzregister wird zum 1. August 2021 zum Vollregister erweitert

Sehr geehrte Damen und Herren,

Organe und Geschäftsführer von Gesellschaften sind bereits seit Oktober 2017 gesetzlich dazu verpflichtet, die wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft in das hierzu seinerzeit neu geschaffene Transparenzregister eintragen zu lassen. Dies galt bisher nur für den Fall, dass sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht aus anderen Registern, wie beispielsweise dem Handels- oder Partnerschaftsregister ergaben. Es handelte sich bisher also lediglich um ein Auffangregister.

Durch das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 25. Juni 2021 wird das Transparenzregister zum 1. August 2021 nun von einem Auffangregister zu einem Vollregister erweitert.

Beginnend ab dem 1. August 2021 müssen daher die bisher nicht meldepflichtigen Daten, die aktuell in anderen Registern digital gespeichert sind, zwingend ergänzt werden, um Bußgelder zu vermeiden.

Die Umstellungsfristen sind dabei nach Rechtsformen gestaffelt:

Aktiengesellschaft (AG), Societas Europaea (SE) oder Kapitalgesellschaft auf Aktien (KGaA) bis zum 31. März 2022

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaftsgesellschaft (PartG) bis zum 30. Juni 2022

übrige Rechtsformen bis zum 31. Dezember 2022

Hinsichtlich der neuen Meldepflichten können Bußgelder aufgrund von fehlenden Angaben zwar frühestens ein Jahr später festgesetzt werden (also je nach Rechtsform erst zum 31. März 2023, zum

30. Juni 2023 bzw. zum 31. Dezember 2023). Dennoch empfehlen wir die genannten Fristen unbedingt einzuhalten.

Sofern Ihr Unternehmen auf Corona-Finanzhilfen (Überbrückungshilfen etc.) angewiesen ist, sollten die erforderlichen Angaben nach Möglichkeit sogar unverzüglich gemeldet werden, da derzeit noch unklar ist, ob die genannten Übergangsfristen auch beihilferechtlich gelten. Sollte dem nicht so sein, besteht derzeit das Risiko, dass benötigte Finanzhilfen wegen unzureichender Eintragungen im Transparenzregister von der gewährenden Stelle ab 1. August 2021 nicht ausgezahlt, abgelehnt oder zurückgefordert werden. Dieses Risiko kann durch die vorzeitige Meldung vermieden werden.

Da die erforderliche Prüfung und Meldung zum Transparenzregister Steuerberatern aus berufs- und haftungsrechtlichen Gründen nicht erlaubt ist, haben unsere Kollegen von den ETL-Rechtsanwälten für Sie ein maßgeschneidertes Angebot entwickelt. Nähere Informationen und Ansprechpartner finden Sie auf der Webseite der ETL Rechtsanwälte:

www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/transparenzregister-wird-zum-01-08-2021-zum-vollregister
Sofern Sie dieses Angebot in Anspruch nehmen möchten und wir den Kontakt zu den ETL-Rechtsanwälten für Sie herstellen sollen, wenden Sie sich bitte an den Ansprechpartner in unserem Hause Herrn Thomas Jost unter t.jost@etl-mcp.de.

Sie können selbstverständlich auch die Registrierung selbst durchführen unter

www.transparenzregister.de/treg/de/registrieren-vorschaltseite?1

oder der eine andere zur Rechtsberatung befugte Person oder Gesellschaft Ihres Vertrauens damit beauftragen.

Sofern Sie zunächst noch allgemeine oder grundsätzliche Fragen zum Transparenzregister haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Volker Mühl Ina Mücke

Tipp in Zusammenhang mit Spenden für Flutopfer von Arbeitnehmern unmittelbar aus Arbeitsgelt über Arbeitgeber

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Rundschreiben vom 22. Juli 2021 (siehe unten anhängend) äußert sich der GKV-Spitzenverband zu Unterstützungsmaßnahmen für die von der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf folgende Besonderheit hinweisen, die sich günstig für Arbeitnehmer auswirkt, wenn sie über ihren Arbeitgeber spenden:
Vereinfacht ausgedrückt wird ermöglicht, dass Spenden aus dem Arbeitseinkommen den Bruttoarbeitslohn für den Lohnsteuerabzug mindern und (auch) sozialversicherungsfrei sind.

Beispiel:
Mitarbeiter verdient 3.000 EUR brutto. Sozialversicherungsanteil Arbeitnehmer und Arbeitnehmer jeweils 20%.
Mitarbeiter spendet über Arbeitgeber 100 EUR, der eine begünstigte Spende tätigt.
Der Lohnsteuer und Sozialversicherung unterliegen 2.900 EUR. Die Ersparnis des Arbeitgebers (20% SV AG) kann dieser auch weitergeben.

Eine Spendenbescheinigung erhält nur der Arbeitergeber, nicht der Arbeitnehmer. Vorteil für den Arbeitnehmer ist, dass er nicht nur Steuern spart, sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge.

Zitat aus dem Schreiben der Sozialversicherungsträger:
„Der Vollständigkeit wegen weisen wir in diesem Zusammenhang ergänzend auf die bereits im Zuge der Hochwasserkatastrophe im Kalenderjahr 2002 vorgenommene Ergänzung der (jetzt) Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) hin.
Danach sind „steuerlich nicht belastete Zuwendungen des Beschäftigten zugunsten von durch Naturkatastrophen im Inland Geschädigten aus Arbeitsentgelt einschließlich Wertguthaben“ nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 SvEV).
Entgeltbestandteile, die für diesen Zweck eingesetzt werden, mindern demnach das steuer- und beitragspflichtige Entgelt. Die Verordnung erfasst dabei insbesondere Rundschreiben 2021/523 vom 22.07.2021 Seite 4 Zuwendungen eines Beschäftigten aus seinem
Arbeitsentgelt, die über seinen Arbeitgeber auf ein Spendenkonto erbracht werden. Eine Spende des Beschäftigten, die er unmittelbar und ohne Zwischenschaltung des Arbeitgebers ausführt oder bereits getätigt hat, wird von der Verordnung nicht erfasst.
Im Übrigen spielt es keine Rolle, ob die Spende aus laufendem Arbeitsentgelt oder z.B. aus Überstundenvergütungen heraus geleistet wird.“

Für weitergehende Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund.

Anhang – RUNDSCHREIBEN
RS 2021/523 vom 22.07.2021
Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands
Themen: Mitgliedschaft/Beiträge
Ihre Ansprechpartner/-innen:
Johann Heller
Ref. Mitgliedschafts- u. Beitragsrecht
Tel.: 030 206288-1133
johann.heller@gkv-spitzenverband.de
Kurzbeschreibung: Wir geben Hinweise zur Unterstützung der von der Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
durch die Hochwasserkatastrophe in Deutschland sind in einigen Bundesländern – insbesondere in Nordrhein-Westfalen sowie in Rheinlad-Pfalz – bereits erhebliche Schäden entstanden; angesichts der nach wie vor anhaltend angespannten Situation ist mit weiteren erheblichen Schäden zu rechnen.
Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Menschen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes ist es daher angebracht, den Geschädigten durch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegen zu kommen und dabei von den bereits durch das Gesetz eröffneten Möglichkeiten großzügig Gebrauch zu machen.
Nachstehend informieren wir über die aus beitragsrechtlicher Sicht auf Grundlage des bestehenden gesetzlichen Regelungsrahmens sowie der vom GKV-Spitzenverband veröffentlichten Beitragserhebungsgrundsätze zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Unterstützung:
Rundschreiben 2021/523 vom 22.07.2021

Ausgangslage
Werden Beiträge nicht bis zu den jeweils zu berücksichtigen Fälligkeitsterminen gezahlt, sind gemäß § 24 SGB IV grundsätzlich Säumniszuschläge für jeden angefangenen Monat der Säumnis zu zahlen. Darüber hinaus sind nach den Vollstreckungsgesetzen der Länder bzw. des Bundes ggf. Mahngebühren zu berechnen. Zur Vermeidung der sich in der Folge möglicherweise anbahnenden Vollstreckung ist die Stundung von Beiträgen nach § 76 Abs. 2 Satz 2 SGB IV grundsätzlich nur gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung möglich (vgl. hierzu auch §§ 3 und 4 der Beitragserhebungsgrundsätze des GKV-Spitzenverbandes).
Durch die aktuelle Situation in den betroffenen Gebieten können sich insbesondere für Arbeitgeber unvorhergesehene Zahlungsprobleme und damit auch Vollstreckungsprobleme ergeben. Gleichwohl gelten auch für die von Hochwasser betroffenen Arbeitgeber grundsätzlich die Regelungen über die Stundung von Beiträgen, den Erlass von Säumniszuschlägen und die Aussetzung der Vollziehung.
 Unterstützung der betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder
In Abstimmung mit der DRV Bund sowie der Bundesagentur für Arbeit empfehlen wir, den vom Hochwasser unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Arbeitgebern aufgrund dieser besonderen Ausnahmesituation folgende Hilfestellungen in vergleichbarer Anwendung der auch im Steuerbereich (vgl. hierzu beispielsweise den sog. Katastrophenerlass des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2021) bereits vorgesehenen Maßnahmen anzubieten:
 Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate Juli 2021 bis September 2021 gestundet werden. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind ebenfalls nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem genannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden. An den Nachweis, „nicht unerheblich betroffen zu sein“, sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Folgende Nachweise sind hierfür denkbar: – Bestätigung der Gemeinde, dass der Arbeitgeber von dem Hochwasser betroffen ist, – Fotos des Betriebsgebäudes, auf denen die Beschädigungen sichtbar sind, – eine nach den örtlichen Verhältnissen glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er
Rundschreiben 2021/523 vom 22.07.2021 erheblichen finanziellen Schaden durch das Hochwasser erlitten hat.
 Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll für den vorgenannten Zeitraum abgesehen werden, zumal diese nach der Gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 9. November 1994 zur Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ohnehin erlassen werden könnten. Soweit Säumniszuschläge und ggf. Mahngebühren erhoben wurden oder noch werden (z. B. weil eine Selektierung der insoweit betroffenen Arbeitgeber im Vorfeld nicht oder nur mit erheblichem administrativen Aufwand möglich ist), sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.
 Von Vollstreckungsmaßnahmen kann zunächst bis zum 30. September 2021 bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen abgesehen werden.
Im Falle beantragter Kurzarbeit ist der Arbeitgeber darauf hinzuweisen, dass die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung endet, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind nach Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit – wie bereits im Verfahren der pandemiebedingten Stundungen – unverzüglich an die Einzugsstellen weiterzuleiten.
Die vorgenannten Hilfestellungen und Unterstützungsmaßnahmen gelten gleichermaßen für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben.
Im Übrigen ist angesichts der zu erwartenden Mengengerüste die nach § 76 Absatz 3 Satz 2 SGB IV bei einer Stundung von wertmäßig bestimmten Beitragsansprüchen von mehr als zwei Monaten verpflichtend vorgesehene Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit insoweit ausgesetzt, als die Stundung auf die infolge der aktuellen Hochwasserkatastrophe bedingten Zahlungsschwierigkeiten zurückgeht. Das Einvernehmen mit den beteiligten Fremdversicherungsträgern gilt nach § 76 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 SGB IV in diesen Fällen auch für die weiteren Beitragsmonate als hergestellt.
Der Vollständigkeit wegen weisen wir in diesem Zusammenhang ergänzend auf die bereits im Zuge der Hochwasserkatastrophe im Kalenderjahr 2002 vorgenommene Ergänzung der (jetzt) Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) hin. Danach sind „steuerlich nicht belastete Zuwendungen des Beschäftigten zugunsten von durch Naturkatastrophen im Inland Geschädigten aus Arbeitsentgelt einschließlich Wertguthaben“ nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 SvEV). Entgeltbestandteile, die für diesen Zweck eingesetzt werden, mindern demnach das steuer- und beitragspflichtige Entgelt. Die Verordnung erfasst dabei insbesondere Rundschreiben 2021/523 vom 22.07.2021
Zuwendungen eines Beschäftigten aus seinem Arbeitsentgelt, die über seinen Arbeitgeber auf ein Spendenkonto erbracht werden. Eine Spende des Beschäftigten, die er unmittelbar und ohne Zwischenschaltung des Arbeitgebers ausführt oder bereits getätigt hat, wird von der Verordnung nicht erfasst. Im Übrigen spielt es keine Rolle, ob die Spende aus laufendem Arbeitsentgelt oder z.B. aus Überstundenvergütungen heraus geleistet wird.

Mit freundlichen Grüßen
GKV-Spitzenverband
Sämtliche Rundschreiben finden Sie tagesaktuell unter
dialog.gkv-spitzenverband.de

Tipps & Wissenswertes – Hochwasser – Umzug – Coronageschädigte Künstler – Reform

Sehr geehrte Damen und Herren,anbei übersenden wir Ihnen heute wieder „Tipps & Wissenswertes“ von ETL mit interessanten und informativen Neuigkeiten.

Gerne stehen wir und unsere Mitarbeiter für Einzelfragen zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Volker Mühl Ina Mücke

Tipps & Wissenswertes

Keine Beschäftigung wegen Überschwemmung – Hat der Mitarbeiter trotzdem einen Lohnanspruch?

Erst der Corona-Lockdown mit großflächig angeordneten Betriebsschließungen – jetzt die Flutkatastrophe, die eine Schneise der Zerstörung und Verwüstung quer durch weite Teile Deutschlands zieht. Vielerorts sind von jetzt auf gleich nicht nur Häuser und Wohnungen unbewohnbar geworden, sondern auch Büroräume und Fabrikationshallen (zumindest temporär) nicht mehr benutzbar. Doch was passiert in diesen Fällen mit dem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers? Muss der Arbeitgeber in diesen Fällen trotzdem zahlen? Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat dazu in einem vergleichbaren Fall entschieden.

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Auch der Fiskus greift Flutopfern unter die Arme

Der Staat hat für die Opfer der Flutkatastrophe Soforthilfen in Millionenhöhe bereitgestellt.
200 Millionen Euro kommen vom Bund, weitere 200 Millionen von den Ländern. Zudem werden die Finanzämter unbürokratisch helfen. Sie greifen Unternehmen bei ihren finanziellen Belastungen unter die Arme. Steuervorauszahlungen können angepasst und gestundet werden, Sonderabschreibungen und steuerfreie Rücklagen werden gewährt, es gelten Sonderregelungen für Land- und Forstwirtschaft und nicht zuletzt gibt es steuerliche Erleichterungen für Helfer und Spender.

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Worauf müssen hochwassergeschädigte Unternehmen jetzt achten?

Unter Wasser stehende Keller, unbewohnbare Häuser, weggespülte Autos – die verheerenden Überflutungen haben in vielen Regionen Deutschlands großen Schaden angerichtet. Die Betroffenen stehen nicht selten vor den Scherben ihrer Existenz und daneben vor der Frage, ob sie denn von ihrer Versicherung Unterstützung erwarten können. Da es aber weder „die“ Versicherung noch „den“ einheitlichen Versicherungsschutz gibt, hängen das „ob“ und „in welchem Umfang“ entscheidend von dem Inhalt der betreffenden Verträge ab. Wir klären die wichtigsten Fragen.

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Wer umzieht wird vom Finanzamt unterstützt

Ein Umzug ist in der Regel mit reichlich Arbeit und einer Menge Geld verbunden. Wer schlau ist, beteiligt das Finanzamt an den Kosten. Denn bei privaten Umzügen übernimmt der Fiskus beispielsweise einen Teil der Speditions- und Renovierungskosten. Diejenigen, die wegen der Hochwasserkatastrophe umziehen müssen, können unter Umständen mehr Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Und wer den Umzugswagen aus beruflichen Gründen belädt, profitiert seit April von höheren Umzugskostenpauschalen. Aus welchen Gründen auch immer der Umzug ansteht, es lohnt sich.

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Coronageschädigte Künstler erhalten weitere Unterstützung

Geschlossene Theater, Konzertsäle und andere Aufführungsstätten – Künstler gehören zu denjenigen, die von der Pandemie am meisten betroffen waren. Vor allem Solo-Selbständige hatten das Nachsehen. Sie konnten nur in wenigen Fällen Überbrückungshilfen erhalten. In 2021 können sie Neustarthilfe bzw. die Neustarthilfe Plus beantragen. Zudem hat der Gesetzgeber das Künstlersozialversicherungsgesetz geändert: Künstler dürfen nun bis zu 1.300 Euro nebenberuflich in einer nicht-künstlerischen selbständigen Tätigkeit dazuverdienen und bleiben dennoch in der Künstlersozialkasse versichert.

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Fragen und Antworten zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Lange wurde darum gerungen, jetzt steht es fest: Die sogenannte Jahrhundertreform, die die gesetzlichen Regelungen zum Personengesellschaftsrecht grundsätzlich neu fassen wird, kommt zum 1. Januar 2024. Und auch wenn bis dahin noch etwas Zeit ins Land geht, lohnt es, sich bereits heute mit den Neuerungen vertraut zu machen, denn der Schwerpunkt der Reform betrifft die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und somit viele Unternehmer. So wird der nicht rechtsfähigen GbR künftig die Variante der rechtsfähigen GbR an die Seite gestellt werden. Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Reform.

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Überbrückungshilfe III PLUS für Kleinstunternehmen, Solo-Selbständige und Freiberufler

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juni 2021 erklärten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Verlängerung der Überbrückungshilfe III. Damit sollen kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler auch in den Monaten Juli 2021 bis September 2021 mit Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten unterstützt werden. Wie bei den Programmvorgängern können Sie den Antrag auf Überbrückungshilfe III PLUS nicht selbst stellen, sondern ausschließlich wir, als Ihr Steuerberater über eine zentrale Antragsplattform im Onlineverfahren.

Die Beantragung ist wieder an strenge Voraussetzungen geknüpft, jedoch wurden die Zugangs- und Förderbedingungen gegenüber der Überbrückungshilfen III nicht geändert. Wir haben Ihnen die wesentlichen Punkte aufgelistet, damit Sie selbst schon vorab prüfen können, ob Überbrückungshilfe III PLUS für Sie überhaupt infrage kommt.

Voraussetzungen für die Antragsberechtigung

Kleines oder mittelständisches Unternehmen mit Umsatzerlösen ≤ 750 Mio. Euro in Deutschland
Unternehmen befand sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten
Prognostizierter Umsatzeinbruch von mindestens 30 % in den Monaten Juli 2021 bis September 2021 im Vergleich zu den Referenzmonaten des Jahres 2019

Höhe der Überbrückungshilfe
In welcher Höhe Überbrückungshilfe gezahlt wird, hängt vom Umsatzeinbruch und den anfallenden Fixkosten in jedem einzelnen der drei Fördermonate Juli 2021 bis September 2021 ab. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat gegenüber dem Referenzmonat unter 30 %, wird für diesen Fördermonat keine Überbrückungshilfe gezahlt. Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von
•          100 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 %,
•          60 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 % und ≤ 70 %
•          40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 % und < 50 %

Pro Monat kann eine Überbrückungshilfe von maximal 10.000.000 Euro gewährt werden. Der Förderzuschuss aus den Programmen zur Überbrückungshilfe III und III PLUS darf insgesamt bis 52 Mio. Euro betragen. Die Förderung kann dem Unternehmen dabei im Rahmen der Bundesregelung Kleinbeihilfe 2020 zuzüglich De-minimis, Bundesregelung Fixkosten 2020 und Bundesregelung Schadensausgleich in verschiedenen Kombinationen gewährt werden.

Zu den förderfähigen Fixkosten gehören wie in den Vorgängerprogrammen insbesondere Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen und Abonnements. Auch die Abschreibungen auf das Anlagevermögen bis 50 % und bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten sowie Marketing- und Werbekosten können unter den strengen Voraussetzungen gefördert werden. Künftig werden auch Anwalts- und Gerichtskosten bis 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ersetzt.

Neu ist zudem eine Personalkostenhilfe auch „Restart-Prämie“ genannt, die Unternehmen wahlweise anstelle der bestehenden Personalkostenpauschale erhalten können, wenn sie im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neues Personal sozialversicherungs-pflichtig einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen. Für Juli 2021 beträgt die „Restart-Prämie“ 60 % der Differenz zwischen den Personalaufwendungen im Mai 2021 und den tatsächlichen Personalaufwendungen im Fördermonat. Im August 2021 werden 40 % gefördert und im September noch 20 %. Eine zeitnahe Aktualisierung der FAQ mit weiteren Hinweisen und Informationen wurde durch das Bundesfinanzministerium in Aussicht gestellt.

Schlussabrechnung

Auch bei der Überbrückungshilfe III PLUS erfolgt eine Schlussabrechnung, in welcher der tatsächlich entstandene Umsatzrückgang in den Bezugsmonaten, der tatsächlich erzielte Umsatz im jeweiligen Fördermonat im Vergleich zum Referenzmonat und die Höhe der tatsächlich entstandenen Fixkosten nachzuweisen ist.

Auch bei der Überbrückungshilfe III PLUS besteht im Rahmen der Schlussrechnung nicht nur eine Rückforderungsverpflichtung für zu viel erhaltene Überbrückungshilfe, sondern auch die Möglichkeit, eine Nachzahlung des Bundes zu erhalten.

Weitere Informationen zum Programm „Corona-Überbrückungshilfe“ und zur Antragstellung gibt es unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Sind Sie unsicher und möchten Klarheit, ob Sie unter die o.g. Zugangsvoraussetzungen fallen, so sind wir Ihnen nach entsprechender Beauftragung bei der Überprüfung, der entsprechenden Antragstellung sowie der Schlussabrechnung nach Ablauf des Förderzeitraumes behilflich. Die hierfür entstehenden Kosten sind im Rahmen der Überbrückungshilfe mit erstattungsfähig.

Wie aus den vorgenannten Voraussetzungen ersichtlich ist, bedarf es bei der Antragstellung einer Vielzahl von Buchhaltungsdaten. Es ist daher wichtig, dass uns alle für die Buchhaltung relevanten Daten vorliegen. Für Fördermonate, die bei Antragstellung noch in der Zukunft liegen, müssen die Werte realistisch geschätzt werden.

Unser Vorgehen für die Antragstellung:
Wenn Sie möchten, dass wir die Überbrückungshilfe III plus für Sie beantragen, dann senden Sie uns eine Nachricht unter coronahilfe@etl-mcp.de (bitte nur dann, soweit nicht schon anderweitig geschehen).
Wir kommen sodann zeitnah auf Sie zu, um unter Berücksichtigung des zeitlichen Eingangs der Aufträge einen individuellen Termin für die Antragstellung mit Ihnen abzustimmen.

Sie können die Zwischenzeit gerne schon nutzen, um eine monatliche Umsatzprognose für die Monate Juli – September 2021 zu erstellen.

Auf der Grundlage der Umsätze werden die Quoten für die monatliche Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III plus ermittelt.

Die Antragstellung muss bis zum 31. Oktober 2021 erfolgen. Bitte teilen Sie uns zur Planung unserer Ressourcen unverzüglich mit, ob wir für Sie hier tätig werden sollen. Wenn Sie uns erst nach dem 31. August 2021 damit beauftragen, können wir u.U. eine termingerechte Bearbeitung nicht unbedingt sicherstellen.

Eine Antragstellung macht nur Sinn, wenn voraussichtlich ein Umsatzrückgang von mindestens 30 % in einem der Monate eintreten wird und wenn dieser Rückgang coronabedingt ist.

Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie an der Beantragung der Überbrückungshilfe interessiert sind. Wir sind Ihnen gern dabei behilflich.

Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen

Volker Mühl Ina Mücke

Social Sponsoring – Zwei Jugendtore für den TuS Drommershausen

Bereits in 2019 wurde durch den Geschäftsführer der ETL MCP Mühl Steuerberatungsgesellschaft mbH , Volker Mühl, ein Sponsoringbetrag in Höhe von € 1.500,00 an die Nachwuchsabteilung des TuS Drommershausen überreicht. Mit dieser finanziellen Unterstützung konnten für den Verein zwei Jugendtore angeschafft werden.

Die verabredete offizielle Scheckübergabe musste jedoch Corona bedingt immer wieder nach Hinten verschoben werden.

Im Juli 2021 konnte nun dieser offizielle Teil erfüllt werden. Volker Mühl besuchte den Spendenlauf der Mädchen und Jungen des TuS Drommershausen und überreichte in diesem Rahmen den Scheck offiziell an André Bethke. Im Gespräch sagte Volker Mühl: „Ich habe das sehr gerne gemacht, auch weil mir nicht entgangen ist, was dieser Verein leistet.“

ETL MCP Mühl spendet für Flutopfer

Die ETL MCP Mühl Steuerberatungsgesellschaft mbH hat einen Spendenbeitrag in Höhe von 1.500 Euro zugunsten der Flutopfer an die MAX Stillger Stiftung gerichtet, die am Samstag, den 17.07.2021 eine kurzfristige Spendenaktion zugunsten der Flutopfer initiierte.

Insgesamt haben (Stand 23.7.2021) 250 Spender den unfassbaren Betrag von 136.667 € gespendet.

Hiervon wurden bereits direkt knapp 60.000 € im Laufe der Woche direkt an Geschädigte weiter geleitet – eine weitere Tranche ging am Montag, 19.07.2021 an die Geschädigten raus.

Die Max Stillger Stiftung konnte weiterhin neben den geschädigten Mitarbeitern des Partnerunternehmens Fondsnet in Erftstadt (hier kamen bisher knapp 100.000 € an Spenden zusammen), in einer zweiten Aktion knapp 40.000 € für Flutopfer in Ahrweiler bereit stellen.

Die Max Stillger Stiftung rechnet damit, dass noch weitere Spenden eingehen und die 150.000 €, vielleicht sogar die Marke von 200.000 € „geknackt“ wird.

Max Stillger sagt dazu: „Dieses Geld bleibt zwar nicht in der Region, aber wir haben vielen Menschen geholfen, die Unterstützung bitter nötig haben und das ist Sinn und Zweck des Stiftungsgedankens“.

Außerdem wurde durch die Max Stillger Stiftung in der vergangenen Woche die Summerfield Kids Stiftung dahingehend auf eigene Füße gestellt, dass es jetzt ein eigenes Konto (unter dem Dach der Max-Stillger-Stiftung) gibt.

Hier konnten 50.000 Euro Stiftungsstock und knapp 20.000 Euro Spenden, die in der Gründungsphase treuhänderisch verwaltet wurden, übertragen. Bei der Summerfield Kids Stiftung läuft aktuell auch eine Aktion für Hochwassergeschädigte Familien mit Kindern.

Dort gingen in den vergangenen beiden Tagen auch bereits über 5.000 € an Spenden ein.

www.max-stillger-stiftung.de

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